1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen IDEATEC und ihren Kunden.
1.2. Mit der Aufgabe einer Bestellung bei IDEATEC durch den Kunden, egal auf welche Weise, wird davon ausgegangen, dass er vor der Bestellung diese Bedingungen akzeptiert hat.
1.3. Auf den Kaufvertrag zwischen IDEATEC und ihren Kunden finden keine anderen Bestimmungen aus vom Kunden ausgestellten Dokumenten Anwendung.
1.4. Änderungen oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.
Artikel 1: Anwendungsbereich
Artikel 2: Informationen über die Produkte
Alle Informationen und Daten in den allgemeinen Unterlagen und in den Preislisten werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich unter Bezugnahme in den Kaufvertrag aufgenommen wurden.
Artikel 3: Lieferung
3.1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (Noville-les-Bois, Belgien) (Incoterms 2000).
Der Käufer trägt nach der Lieferung alle Kosten und Gefahren nach Lieferung (einschließlich, u.a., Transport, Versicherung und Zoll).
3.2. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung vier (4) Wochen nach Annahme der Bestellung und rechtzeitigem Eingang der Anzahlung. Falls durch einen der in Artikel 10 genannten Umstände oder durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers eine Lieferverspätung verursacht wird, verlängert sich die Lieferfrist um einen Zeitraum, der unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände angemessen ist.
3.3. IDEATEC haftet für eine Lieferverspätung bei Produkten nur bei schwerem eigenem Verschulden, nachdem der Käufer IDEATEC schriftlich wegen der Verspätung angemahnt hat.Artikel 4: Annullierung der Bestellung
4.1 Bestellungen sind unwiderruflich und endgültig, sobald sie von IDEATEC schriftlich bestätigt wurden. Die Annullierung der Bestellung kann nur mit schriftlicher Zustimmung von IDEATEC erfolgen, gegen Zahlung einer Entschädigung für die Annullierung in Höhe von 15 % des Nettobetrags des Kaufpreises zur Deckung der Verwaltungskosten im Hinblick auf die Vorbereitung der Vertragserfüllung.
4.2 Änderungen können nur mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers akzeptiert werden, unter der Voraussetzung, dass die Änderungsmeldung spätestens 10 Tage nach dem Datum der Bestellung schriftlich eingeht. Spätere Änderungen werden nicht akzeptiert, außer mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
4.3 Das vorgeschlagene Lieferdatum muss von IDEATEC in der Bestellbestätigung schriftlich bestätigt werden. Lieferfristen sind generell ungefähr und unverbindlich. Bei Verspätung der Lieferung hat der Käufer kein Recht auf Annullierung der Bestellung oderSchadenersatz.Artikel 5: Garantie
5.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Klausel garantiert IDEATEC für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab dem Datum der Lieferung der Produkte, dass alle Produkte bei normalen Benutzungs- und Instandhaltungsbedingungen frei von Herstellungs-, Verarbeitungs- oder Materialfehlern sind.
Diese Garantie unterliegt folgenden Voraussetzungen:
a. Die Produkte wurden ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch IDEATEC weder modifiziert noch verändert;
b. Die Produkte wurden vom Käufer oder vom Endkunden ordnungsgemäß und im Einklang mit den Anweisungen und Vorgaben von IDEATEC installiert;
c. Die Produkte wurden stets ordnungsgemäß und im Einklang mit den Anweisungen und Angaben von IDEATEC benutzt und instandgehalten.
5.2 Der Käufer trägt alle Bankgebühren in Verbindung mit Zahlungen an IDEATEC.
5.3 Für Garantiereparaturen trägt IDEATEC die Kosten der Rücksendung an den Kunden. In allen anderen Fällen gehen die Versandkosten zulasten des Kunden.Artikel 6: Produktmängel
6.1. Der Käufer muss die Produkte nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort so schnell wie möglich kontrollieren und IDEATEC innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Datum, an dem der Käufer den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, schriftlich über eventuelle Mängel der Waren informieren.
Die Meldung muss eine Beschreibung des Mangels enthalten.
Der Käufer kann Mängel nur reklamieren, wenn er die Mängel IDEATEC innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten ab Lieferdatum der Produkte meldet.
6.2. Die Produkte sind auch vertragsgemäß, wenn sie kleine, in der speziellen Branche übliche Abweichungen aufweisen oder das im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Parteien so vereinbart wurde.
6.3. Bei mangelhaften Produkten und Einhaltung der Garantiebedingungen nach Artikel 5 und wenn der Käufer die Mängel gemäß Artikel 5.1 gemeldet hat, verfügt IDEATEC über folgende Möglichkeiten:
a. Ersatz der Produkte ohne zusätzliche Kosten für den Käufer durch vertragsgemäße Produkte oder
b. Reparatur der Produkte ohne zusätzliche Kosten für den Käufer oder
c. Erstattung des Kaufpreises für die mangelhaften Produkte und Beendigung des Kaufvertrags für diese Produkte. IDEATEC kann vom Käufer verlangen, die mangelhaften Produkte vor dem Ersatz oder vor der Reparatur zurückzusenden.
6.4. Wenn IDEATEC ihren Pflichten nach Artikel 5.3 nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist, kann der Käufer schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag für die mangelhaften Produkte erklären. Wenn der Käufer den Vertrag nach diesem Artikel 5.3 beendet, beläuft sich sein Anspruch auf Schadensersatz auf maximal zehn Prozent (10%) des Preises der mangelhaften Produkte.
6.5. Der Anspruch nach diesem Artikel 5 versteht sich unbeschadet aller anderen Mängelansprüche.
IDEATEC haftet in keinem Fall für sonstige Schäden, egal welcher Art (wie z.B. direkte, indirekte, spezielle, Begleit- oder Folgeschäden, Körperverletzung, Gewinnausfall, Betriebsunterbrechung, Verlust von Wertgegenständen oder sonstige kommerzielle oder finanzielle Verluste aufgrund der Mängel der Produkte).
6.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vorab-Umtausch, leihweise Überlassung des Produkts oder Entschädigung, egal welcher Art. Der Kunde muss also einen ausreichenden Vorrat an Produkten vorsehen, um seine Kunden ohne übermäßige Verspätung beliefern zu können.Artikel 7: Kaufpreis
7.1. Alle Preise werden in Euro fakturiert.
7.2. Die Preise verstehen sich exklusive USt.
7.3. Die Preise enthalten keine Kosten zulasten des Käufers (wie z.B Transportversicherung, Zollgebühren und Abgaben aller Art).
7.4. Diese Preise decken ausschließlich den Verkauf der in der Annahme der Bestellung beschriebenen Produkte. Sie enthalten keine sonstigen Lieferungen und Leistungen wie z.B. die Installation oder die Instandhaltung der Produkte.
7.5. IDEATEC behält sich vor, ihre Tarife jederzeit und unter Einhaltung von einer Ankündigungsfrist gegenüber dem Käufer von einem Monat zu ändern.
Wenn nicht anders vereinbart gelten die neuen Preise für alle Bestellungen, die ab dem Datum fakturiert werden, ab dem die neuen Preise in Kraft treten.Artikel 8: Zahlungsbedingungen
8.1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart erfolgt die Zahlung vor Lieferung der Produkte gegen Vorlage einer Proforma-Rechnung.
8.2. Für Zahlungen, die innerhalb von acht (8) Tagen ab Rechnungsdatum eingehen, gewährt IDEATEC ein Skonto von 2%, sofern keine früheren Rechnungen offen sind.
8.3. Falls die Parteien eine Anzahlung vereinbart haben, muss diese spätestens dreißig (30) Tage vor dem vereinbarten Lieferdatum bei IDEATEC eingehen.
8.4. In allen anderen Fällen stehen die Zahlungsbedingungen auf der Rechnung und beginnen ab Rechnungsdatum.
8.5. Die Zahlungen müssen am Sitz von IDEATEC erfolgen.
8.6. Für am Fälligkeitsdatum unbezahlte Rechnungen fallen automatisch und ohne Vorankündigung Zinsen zum Zinssatz von einem (1) Prozent pro Monat an.Artikel 9: Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Produkten geht nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises von IDEATEC auf den Käufer über. Banküberweisungen müssen die Rechnungsnummer(n) enthalten.
Artikel 10: Höhere Gewalt
Die Parteien haften gegenseitig nicht für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn sie nachweisen können:
– dass die Nichterfüllung auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb ihrer Kontrolle liegt, und
– dass man vernünftigerweise nicht von ihr erwarten konnte, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags den Grund und seine Auswirkungen auf ihre Möglichkeiten der Erfüllung in Betracht zog, und
– dass sie die Auswirkungen nicht in angemessener Weise hätte vermeiden, beherrschen oder zumindest verringern können.
Artikel 11: Geistiges Eigentum
IDEATEC ist und bleibt ausschließlicher Eigentümer aller Urheberrechte für die Produkte.
Der Käufer darf die Produkte oder Teile davon weder herstellen noch kopieren, und er darf auch anderen Personen nicht bei der Herstellung oder bei der Kopie helfen.
Artikel 12: Anwendbares Recht
Alle Fragen bezüglich eines Kaufvertrags mit dem Käufer, die nicht ausdrücklich oder stillschweigend durch die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besonderen Geschäftsbedingungen, die schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden, geklärt werden, unterliegen:
- dem UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen von 1980) und
- soweit diese Fragen nicht vom Wiener Übereinkommen von 1980 gedeckt sind, durch Verweis dem belgischen Recht.
a. par la Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (Convention de Vienne de 1980), et
b. dans la mesure où lesdites questions ne sont pas couvertes par la Convention de Vienne de 1980, par référence au droit belge.Artikel 13: Gerichtsstand
13.1. Streitfälle mit einem Käufer aus oder im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag werden ausschließlich von belgischen Gerichten entschieden, wenn der Käufer seinen Hauptsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.
13.2. Wenn der Käufer seinen Hauptsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, wird der Streitfall ausschließlich und endgültig nach den Regeln des CEPANI (Belgisches Schlichtungs- und Mediationszentrum) per Schiedsspruch durch einen oder mehrere nach diesen Bestimmungen ernannten Schiedsrichter entschieden. Ort des Schiedsverfahrens ist Brüssel. Verfahrenssprachen sind Englisch und/ oder Französisch.